Grundsicherung: Leistungen zum Lebensunterhalt bei Multipler Sklerose (MS)

Bei voller Erwerbsminderung oder als Arbeitssuchende können Menschen mit MS Leistungen der Grundsicherung erhalten

Neben der Möglichkeit einer Rente oder des Arbeitslosengeldes I gibt es Leistungen zur Grundsicherung. Hierzu sind durch die Hartz-IV-Gesetze zwei Systeme geschaffen:

  • Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) und
  • Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung auf Dauer (SGB XII).

Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II)

Die Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II oder auch „Hartz IV") ist ein Ersatz für Leistungen des früheren Arbeitslosengeldes und der Sozialhilfe. Grundidee dabei ist, dass der Arbeitssuchende eine verstärkte Förderung erhalten soll, gleichzeitig aber auch erhöhte Anforderungen, z. B. hinsichtlich Weiterbildungsmaßnahmen oder Mobilität, erfüllen muss.

Anspruch auf Grundsicherung hat nur derjenige, der erwerbsfähig ist. Das gilt für jeden, der mindestens drei Stunden pro Tag erwerbstätig sein kann. Daneben ist Voraussetzung, dass er hilfebedürftig und zwischen 15 und 65 Jahren alt ist. Bei der Bedarfsprüfung wird das Einkommen aller Haushaltsmitglieder dem gemeinsamen Hilfebedarf gegenübergestellt. Dies bedeutet, dass vor Inanspruchnahme von staatlichen Leistungen das eigene Einkommen und Vermögen eingesetzt werden muss. Dabei bleiben folgende Beträge in der Grundsicherung geschützt, d. h. sie werden nicht zum Vermögen angerechnet:

  • Ein allgemeiner Grundfreibetrag von 150 Euro je Lebensjahr, dabei mindestens 3.100 Euro und maximal 9.750 € für Antragsteller, die ab dem 01.01.1948 geboren sind. Für Antragsteller, die vor dem 1. Januar 1948 geboren sind, beträgt der Grundfreibetrag 520 Euro pro Lebensjahr, summiert sich aber maximal auf 33.800 €.
  • 750 Euro als einmaliger Freibetrag für notwendige Anschaffungen
  • Der Freibetrag für die Altersvorsorge liegt bei 750 € pro Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines Partners. Die Obergrenze ist nach Geburtsjahrgängen gestaffelt und beträgt für Personen, die bis 1957 geboren sind 48.750 €, für Personen, die nach 1958 und vor 1964 geboren sind 49.500 € und für Personen, die nach 1964 geboren sind 50.250 €.
  • Angemessener Hausrat und, sofern vorhanden, ein angemessenes Auto
  • Die selbst bewohnte Immobilie bis zu einer bestimmten Größe 
  • Geldbeträge, die zum alsbaldigen Kauf oder Erhalt eines Hausgrundstückes dienen, wenn eine behinderte bzw. pflegebedürftige Person in dem Haus wohnt bzw. dort wohnen soll

Einkommen und Vermögen werden mit dem Hilfebedarf verglichen. Dabei errechnet sich der Hilfebedarf aus dem Regelsatz für den Lebensunterhalt, der z. B. für Alleinstehende 399 € pro Monat beträgt, und den individuellen Kosten für angemessene Miete und Heizung. Wenn der Hilfebedarf höher ist als das Einkommen, erfolgt eine Zahlung des Arbeitslosengeldes II.

Grundsicherung im Alter oder bei voller Erwerbsminderung

Für MS-Erkrankte steht die Grundsicherung bei voller Erwerbsminderung nach dem SGB XII im Vordergrund. Voraussetzung ist eine volle Erwerbsminderung auf Dauer. Die Leistungen der Grundsicherung sind dabei unabhängig von der Zahlung einer vollen Erwerbsminderungsrente. Vor Erhalt der Hilfe müssen Hilfebedürftige ihr Einkommen und Vermögen einsetzen. Auch hier wird auf den Regelsatz und die Wohnungskosten zurückgegriffen. Das Schonvermögen beträgt nur 2.600 €.

Bezieher von Grundsicherung im Alter oder bei voller Erwerbsminderung haben bei Bedarf z. B. Anspruch auf Eingliederungshilfe oder auf ergänzende Hilfe zur Pflege. Ehepartner und Kinder des Grundsicherungsberechtigten sind zur Kostenübernahme verpflichtet, soweit sie unterhaltspflichtig sind und auch finanziell leistungsfähig sind. Die finanzielle Leistungsfähigkeit hängt von vielen Faktoren wie eigene Verpflichtungen und eigener Alterssicherung ab.

Schenkungen, die der Leistungsberechtigte nach dem SGB II oder SGB XII vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit gemacht hat, können zurückgefordert werden, wenn die Schenkung noch keine zehn Jahre zurückliegt. Enthält der übertragene Vermögensteil (z. B. Haus) auch Lohnanteile etwa für erfolgte Pflege, werden diese Lohnanteile aus dem Wert herausgerechnet.

Quelle(n):

[1] Informationen der Bundesregierung www.bundesregierung.de (besucht am 07.04.2015)
[2] Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales www.bmas.de (besucht am 07.04.2015)