Vollmacht und Patientenverfügung bei Multipler Sklerose (MS)

Bei Multipler Sklerose (MS) ist es sinnvoll, für den Notfall eine Vollmacht zu erteilen

Eine Vollmacht ist sinnvoll, damit im Notfall ein Vertrauter rechtliche Angelegenheiten im Namen des MS-Erkrankten regeln kann (wenn dieser es nicht mehr selbst kann). Eine Vollmacht ist vom geschäftsfähigen Vollmachtgeber schriftlich zu erteilen, sie muss handschriftlich unterschrieben sein und sollte Ausstellungsort und Datum enthalten. Die Vollmacht kann auch durch einen Notar erstellt werden.

Kann der Erkrankte nicht mehr selbst unterschreiben, kann die Vollmacht nur noch notariell erstellt werden. Eine Vollmacht kann jederzeit widerrufen werden, dafür muss der Vollmachtgeber aber zu diesem Zeitpunkt geschäftsfähig (d. h. in der Regel volljährig) sein. Bei Widerruf sollte man unbedingt auf Rückgabe der erteilten Vollmacht bestehen.

Liegt keine Vollmacht vor, kann das Gericht auf Antrag des MS-Erkrankten oder auf Anregung Dritter eine Betreuung einrichten. Dabei kann die Betreuung einen oder mehrere Lebensbereiche (Gesundheit, Finanzen, Aufenthalt) umfassen. Dies bestimmt das Gericht, nachdem sich ein Richter im Gespräch mit dem Erkrankten einen Überblick über den notwendigen Umfang der Betreuung verschafft hat. Ist der Grund für die Betreuung weggefallen, wird sie wieder aufgehoben.

Der Betreute kann Wünsche äußern, wer ihn betreuen soll. Das Gericht trifft dann letztendlich die Wahl. Vordrucke für Vorsorgeverfügungen, mit denen man die Dinge wie bei einer Vollmacht selbst regeln kann, findet man u. a. im Internet. Meist werden die nächsten Verwandten gefragt, die Betreuung zu übernehmen. Bei komplizierten Betreuungen werden aber auch Fachleute als Betreuer eingeschaltet. Die Kosten der Betreuung werden aus dem Vermögen des Betreuten oder aus der Staatskasse gezahlt. Der Betreuer steht unter der Kontrolle des Gerichts. Er muss für wichtige Entscheidungen die Zustimmung des Gerichts haben und ist umfassend berichtspflichtig.

Patientenverfügung

Die Vorsorgevollmacht kann mit der Patientenverfügung kombiniert werden, muss es aber nicht. Hier kommt es auf den Einzelfall an. So könnten getrennte Verfügungen die Bedeutung der einzelnen Regelungen unterstreichen. Denkbar wäre z. B., dass man eine Person als Betreuer wünscht (z. B. Ehepartner), diese aber mit der Durchsetzung der Patientenverfügung überfordert wäre. Ob man die Verfügungen trennt oder alles in einem Schriftstück zusammenfasst, ist Geschmackssache des Ausstellers.

In der Patientenverfügung bestimmt der MS-Erkrankte, in welcher Situation er nicht mehr oder nur noch eingeschränkt behandelt werden möchte, falls er nicht mehr in der Lage ist, sich zu äußern. Grundlage ist der Gedanke, dass eine Arztbehandlung der Zustimmung des Patienten bedarf. Die Patientenverfügung muss schriftlich verfasst und eigenhändig unterschrieben sein. Auch wenn ärztliche Beratung laut Gesetz nicht notwendig ist: Sie hilft dabei, eine Entscheidung zu treffen und die Wünsche für den Ernstfall in verständlicher Sprache zu formulieren. Zusätzlich kann im ärztlichen Vorgespräch geklärt werden, was die vom Patienten getroffene Entscheidung medizinisch bedeutet.

Der Patient muss außerdem eine Person bestimmen, die im Ernstfall die Verfügung gegenüber den Ärzten durchsetzt. Da es hier um Leben und Tod geht, sollte man sich fragen, ob z. B. der Ehepartner sich seelisch einer solchen Aufgabe gewachsen fühlt. Manchmal kann es daher sinnvoll sein, einen guten Freund damit zu betrauen. Liegt eine Patientenverfügung vor, haben Ärzte sie zu beachten. Arzt und Betreuer müssen entscheiden, ob die tatsächliche gesundheitliche Situation der in der Verfügung genannten Situation entspricht. Sind sie darüber einig, wird die Behandlung entsprechend der Verfügung fortgeführt oder unterlassen. Im Streitfall zwischen Arzt und Betreuer entscheidet das Amtsgericht.

Es ist sehr wichtig, mit dem ausgesuchten Betreuer über die Patientenverfügung und die dahinter stehenden eigenen Vorstellungen zu reden, damit er später den Standpunkt des Patienten kennt und ihn vertreten kann. Es ist gesetzlich nicht vorgeschrieben aber nützlich, die Patientenverfügung durch einen schriftlichen Vermerk jährlich zu bestätigen. Der Bestätigungsvermerk zeigt dem Richter, dass der Patient seine Meinung nicht geändert hat und dies sein fester (= bestätigter) Wille ist.

Vordrucke und Hinweise für Vollmachten und Patientenverfügungen finden Sie z. B. auf diesen Websites:
www.caritas.de
www.malteser.de
www.bmjv.de (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz)